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| Am 30. August ist Kommunalwahl (NRW) !!! GEHT WÄHLEN!!!! | 06.08.09 10:13:58 - von lordoberon | Beteiligt euch !!! Zeigt, das es auch anders geht...        Diese und andere Banner findest du auf http://wiki.piratenpartei.de Zeig das wir was bewegen können!!! Zeig das es anders geht!!! Lass nicht zu, das Leute unser Land regieren und Gesetze verabschieden, von denen sie im Grunde genommen keine Ahnung haben!!! 2006 startete die Piratenpartei in Schweden und ist nun weltweit in über 20 Staaten vertreten - von Peru bis Australien. Die Piratenpartei hat erkannt, daß Patente und Copyright die Bürgerrechte beschneiden. Das Wichtigste sollten aber die Bürgerrechte wie Grundgesetz sein und dann erst wirtschaftliche Interessen kommen; denn andersrum werden weite Teile der Bevölkerung kriminalisiert, wie z.B. die Kinder, die auf dem Schulhof Musik, oder Hobbygärtner, die Pflanzen tauschen. Doch auch in anderen Bereichen redet die Piratenpartei mit, immer das Grundgesetz vor Augen, um davon ausgehend eine Lösung zu finden. Piratenpartei? - Ja klar! Heute werden die Weichen gestellt für eine moderne und freie Informations- und Wissensgesellschaft. Wir entscheiden, ob wir dem digitalen Zeitalter angstvoll begegnen oder mutig diese Herausforderung annehmen und Wege suchen, die Grundrechte zu wahren und die Interesssen der Gemeinschaft zu sichern. Dafür startete die Piratenpartei 2006 in Schweden und ist nun weltweit in 20 Staaten vertreten - von Peru bis Australien mit einem zukunfsweisenden Programm: - gläserner Staat statt gläserner Bürger - informationelle Selbstbestimmung - Abschaffung künstlicher Monopole und redet auch in anderen Bereichen mit, immer das Grundgesetz vor Augen, um davon ausgehend gemeinsam eine Lösung zu finden. Die informationelle Selbstbestimmung muss sowohl in der hessischen Verfassung als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Grundrecht verankert werden. Jeder Mensch hat eine Privatsphäre, die frei von Überwachung bleiben muss. Der Staat muss verpflichtet werden, jedem Bürger und juristischen Person auf Verlangen Informationen über die ihn betreffenden gespeicherten Daten kostenlos Auskunft zu geben und gegebenenfalls zu korrigieren. ● Onlinedurchsuchung Die freie Meinungsäußerung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und darf nicht durch Onlinedurchsuchungen untergraben werden. ● Vorratsdatenspeicherung Die Sicherung des Fernmeldegeheimnisses ist ein wichtiger Grundpfeiler zum Erhalt der Demokratie. Die Vorratsdatenspeicherung in der derzeit beschlossenen Form muss ersatzlos gestrichen werden, da diese ein eklatanter Verstoß gegenüber Art. 10 GG darstellt. ● Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre Zur Gewährleisung von Datensicherheit und Privatsphäre müssen unterstützende Technologien in besonderem Maße gefördert werden. Die Informationsinfrastruktur muss von unabhänigen Fachleuten überprüft werden. ● Elektronische Ausweisdokumente Biometrische Merkmale dürfen nicht im Zusammenhang mit offiziellen Dokumenten zur Identifikation eines Bürgers gespeichert werden. Es bringt keinen Sicherheitsgewinn, da diese Maßnahmen umgangen werden können. Eine erhöhte Fälschungssicherheit, die diese Maßnahmen rechtfertigen würde, ist ebenfalls nicht gegeben. Es ermöglicht jedoch eine möglichst lückenlose Überwachbarkeit großer Teile der Bevölkerung. ● Videoüberwachung Der Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss gestoppt werden, da er nur scheinbar Sicherheit vermittelt, und eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt. |
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