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ping-timeout.de - News Archiv

09.08.09 12:02:27 - von lordoberon

DIE PIRATENPARTEI STEHT...
...für Privatsphäre im digitalen und realen Leben
...für eine Stärkung des Grundgesetzes
...für ehrliche, transparente Politik und Demokratie
...für freie Bildung für jedermann
...für freien Wissensaustausch
...für das Recht auf Privatkopie
...für den transparenten Staat statt des gläsernen Bürgers
...für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus
...für die Stärkung der Unschuldsvermutung
...für das Recht auf Kontrolle über eigene private Daten

...gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen oder Software
...gegen den Überwachungswahn gegen geheime Zensur des Internets

TRANSPARENZ
Die Piraten setzen sich für einen Staat ein, der keine Geheimnisse vor seinen Bürgern hat.
Politische Entscheidungen sollen nachvollziehbar und öffentlich diskutiert werden, Steuergelder sorgfältig und offen dokumentiert eingesetzt werden.
Es müssen endlich wieder gute Argumente zählen im Bundestag, anstatt nur Interessen der Parteien und Wirtschaft.

DIREKTE DEMOKRATIE
Jeder hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen.
Neue Medien wie das Internet bedeuten auch neue Möglichkeiten für unsere Demokratie.
Aber die Altparteien sind bürokratische Dinosaurier geworden, und mittlerweile nehmen Lobbyisten und Geldgeber mehr Einfluss auf die tägliche Politik als die Wähler selbst.
Die Piratenpartei steht hingegen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann!
Ernste Themen werden sachlich und offen angesprochen, sowie Wünsche und Bedenken von Bürgern und Experten respektiert.

GRUND- & BÜRGERRECHTE
Unser Grundgesetz sichert jedem Deutschen unantastbare Grundrechte zu, aus denen sich auch viele Bürger rechte ableiten.
Leider wurden durch die Politik der letzten 20 Jahre genau diese Rechte immer weiter beschnitten. Mit Rasterfahndung, Schleierfahndung, eingeschränkter Versammlungsfreiheit, Antiterrordatei, BKA-Gesetz, Internetsperren – und es ist kein Ende in Sicht!
Schluss damit! Wir wollen das Grundgesetz wieder stärken und den Bürgern ihre Rechte und Freiheiten zurückgeben.
Der Staat darf nicht länger so tun, als sei unser aller Freiheit eine „Gefahr“.

DATENSCHUTZ
Informationelle Selbstbestimmung. Darunter versteht man das Grundrecht der Bürger, die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu kontrollieren.
Die Datenskandale der vergangenen Jahre zeigten:
Staat und Wirtschaft gehen leichtsinnig mit unseren Daten um, die sie oft sogar ungefragt im Alltag erheben.
Wir Piraten machen Politik nach der Devise:
Öffentliche Daten nützen – private Daten schützen.

OPEN ACCESS
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheber rechtlich geschützte Werke hervorbringen.
Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.
Durch Patente und Lizenzgebühren wird der Austausch von Wissen stark behindert.
Offene und freie Lizenzmodelle erlauben Forschern, Lehrern und Bürgern auf Fremdwerken aufzubauen, sie zu mehren, zu prüfen und zu verbessern.

URHEBER- UND VERWERTUNGSRECHTE
Unser Urheberrecht wird seit Jahren zunehmend durch die Verwerterindustrie der Alltagstauglichkeit beraubt.
Millionen von Bürgern, jung und alt, werden durch unsinnige Gesetze kriminalisiert, obwohl sie bloß Kultur – Bilder, Filme oder Musik – für den privaten Gebrauch kopiert oder weitergegeben haben.
Die Piraten setzen sich für ein sinnvolles und faires Urheberrecht ein, das die Schöpfer schützt und die Gesellschaft kulturell bereichert.

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